Offener Brief an Hr. Roters zu den Demonstrationen

Betreff: Offener Brief

Sehr geehrter Herr Roters,

der Pro Köln Auftritt  am Samstag, dem 19. November 2011 blockierte die gesamte Kalker Hauptstraße für  5 Stunden und bescherte vielen Händlern einen Umsatzverlust von 50 Prozent zu Vorjahr und mehr.

 

Die Demonstration der Freien Kräfte am Samstag dem 10. Dezember in Kalk führte zu Umsatzverlusten von 30 Prozent zu Vorjahr und mehr. In absoluten Zahlen war der Verlust höher als am 19. November, denn der dritte Weihnachtssamstag  ist einer der stärksten Samstage im Jahr. Viele Kunden blieben wegen der Warnmeldungen der Medien aus. Für Samstag, den 28. Januar 2012 hat Pro Köln die nächste Demonstration angemeldet. Wie zu hören ist, soll das monatlich geschehen, so lange, bis das Autonome Zentrum geräumt ist. Für die Händler der Kalker Hauptstraße ist das untragbar, da sie es wegen der wirtschaftlichen Lage ohnehin schon schwer genug haben.

Das Demonstrationsrecht nach Artikel 8 GG darf nur unter engen Grenzen beschränkt werden. Bei Verstoß gegen andere Grundrechte müssen jedoch Einschränkungsmöglichkeiten geprüft werden, z.B. bis zu welchem Maß eigentumsgleiche Eingriffe in Art. 14 toleriert werden müssen. Wir sind der Meinung, dass das nicht unbeschränkt geschehen darf. Zumindest eine Umlenkung der Demonstrationen auf Nebenstraßen muß geprüft werden.

Der Ablauf war so, dass weniger als 50 Demonstranten 2000 Gegendemonstranten gegenüberstanden, die von  600 Polizisten getrennt werden mussten. Das wird auch zukünftig so sein, wenn nichts geschieht. Ein unhaltbarer Zustand, der zusätzlich den sozialen Frieden in Kalk gefährdet. Beide Seiten verbuchen die  Aktion jeweils als Erfolg für sich. Die Gefahr, dass die „harmlosen“ Rechten mehr Sympathien für sich verbuchen, als die „chaotischen“ Linken, ist real und könnte den  Zulauf in dieses Lager verstärken.

Wie Sie aus den Unterschriften ersehen können, haben sich einige größere Kalker Organisationen zusammengeschlossen, um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die Radikalität auf beiden Seiten nicht länger hinzunehmen. Und sie wissen die Mehrheit der

Kalker Bürger hinter sich, die endlich Ruhe in ihrem Stadtteil haben wollen und nicht immer wieder mit negativen Schlagzeilen konfrontiert werden möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerverein Kalk    Stiftung Kalk Gestalten        StandortGemeinschaft Kalk

 

Henrik Link zur Veranstaltung
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